Stellungnahme Kreis- und Ortsvorstand DIE LINKE – Stadtrat Bohnsacks Ansichten stehen im Widerspruch zu den Positionen der LINKEN

Ein Stadtratsmitglied der LINKEN in Idar-Oberstein sorgt mit seinen Leserbriefen für Irritationen bei den Leserinnen und Lesern der Nahe-Zeitung.

Vorbemerkung: Der Truppenübungsplatz Baumholder wird sowohl von der deutschen Luftwaffe als auch von mehreren NATO-Staaten für Luft-Boden-Übungen benutzt. Das ist für die Bevölkerung zum einen mit einer hohen Lärmbelastung verbunden, zum anderen werden die Menschen durch die permanente Radarbestrahlung weiter Teile des Landkreises Birkenfeld und des als krebserregend angesehenen Treibstoffes der Militär-Jets einer hohen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt.

Dies führt in der regionalen Nahe-Zeitung immer wieder zu Leserbriefdebatten. Während DIE LINKE in Idar-Oberstein und im Kreis Birkenfeld mittelfristig die Auflösung des Truppenübungsplatzes fordert, und schnellstmöglich für eine deutliche Reduzierung der Übungen eintritt, irritiert ein Stadtrat der LINKEN die Öffentlichkeit regelmäßig mit Leserbriefen, die mit Verständnis fürs Militär werben.

Zitate: „Jeder, der gegen die Anwesenheit der Bundeswehr...polemisiert, möge sich fragen, wie die realistische Alternative aussehen sollte.“ „Wenn ich den Frieden schützen will, brauche ich eine Kraft, die das tun kann...Dazu braucht es Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr.“ „Die Tatsache, dass eine gewaltfreie Gesellschaft nur solange funktioniert, wie die betreffenden Partner es wünschen....scheint (die Leserbriefschreiberin,die eine militärkritische Haltung einnimmt) ...zu überfordern.“

Diese Leserbriefe werden dann mit „..stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat“ unterschrieben oder beginnen einleitend mit „ Als stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN möchte ich...zum Thema Bundeswehr Stellung nehmen...“

 Um klar zu stellen, dass das Stadtrats-Mitglied keineswegs für DIE LINKE spricht, sondern lediglich seine Privatmeinung vertritt, verfassten Kreis-und Ortsvorstand die nachstehende Presse-Erklärung

Stellungnahme Kreis- und Ortsvorstand DIE LINKE – Stadtrat Bohnsacks Ansichten stehen im Widerspruch zu den Positionen der LINKEN

Bezugnehmend auf die letzten Leserbriefe des Idar-Obersteiner Stadtrat-Mitgliedes Bernhard Bohnsack zum Thema "Fluglärm und Militär" erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld und der Ortsvorstand DIE LINKE Idar-Oberstein: In keiner Partei muss ein Mitglied hundertprozentig hinter dem Parteiprogramm stehen. Das ist in der LINKEN nicht anders. Auch im Ortsverband Idar-Oberstein und im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld gibt es zu vielen Themen unterschiedliche Meinungen, etwa beim Nationalpark oder der Errichtung der Windkraftanlagen.
Wir müssen auch akzeptieren, dass Herr Bohnsack in der Vergangenheit seine, wie die einstimmig angenommene Resolution "DIE LINKE als Friedenspartei" auf dem Kreisparteitag zeigt, absolute Minderheitenmeinung zum Thema "Militär" in den Medien vertritt.
 Durch die dadurch verursachten Irritationen in der Leserschaft und seinen beleidigenden Angriff auf Andersdenkende stellen wir aber klar: Die private Meinung von Herrn Bohnsack steht im Widerspruch zum Programm der Bundespartei und zu einstimmig gefassten Beschlüssen auf unseren Kreisparteitagen, die auch in unserem Kommunalwahlprogramm stehen.

  Wie Karin Gottlieb richtig schreibt, sieht sich DIE LINKE als konsequente Friedenspartei, die im Kreis Birkenfeld u. a. für die Rückgabe des zu kriegerischen Übungen genutzten Truppenübungsplatzes Baumholder eintritt.

   In Übereinstimmung mit der Bundespartei stellt Alexander Ulrich, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der LINKEN (anlässlich des Aufrufes der LINKEN zu den Ostermärschen) fest: " DIE LINKE steht für eine friedliche Welt ohne militärische Drohgebärden und völkerrechtswidrigen Kriegen! Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen und Konflikte können nur friedlich gelöst werden. Krieg ist die Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Die beste Konfliktprävention besteht in der Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Ungleichheit.“

Wir bekennen uns auch ausdrücklich zum Bundesprogramm der LINKEN, in dem u. a. steht: Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.  Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.

Kreis- und Ortsvorstand der LINKEN distanzieren sich klar von der Privatmeinung des Stadtrat-Mitgliedes Bernhard Bohnsack und verurteilen aufs Schärfste seine beleidigende Äußerung gegenüber Menschen, die eine andere Meinung vertreten. Karin Gottlieb hat die Positionen der LINKEN in Stadt, Kreis und Bund zutreffend beschrieben. Dafür bedanken wir uns bei ihr.

 Der Vorstand DIE LINKE Kreisverband Birkenfeld: Tanja Krauth, Rainer Böß, Manuela Holz, Christian Nowak, Karin Feulner, Jens Schneider, Gaby Flink

Der Vorstand DIE LINKE Ortsverband Idar-Oberstein: Jens Schneider, Gaby Flink