Rainer Böß - Leserbrief: Militär täuscht Bevölkerung bei BOMBODROM-Nutzung
Während die Bundeswehr behauptet, die Luft-Boden-Übungen rund um den Truppenübungsplatz Baumholder wären zurückgegangen belegen andere Quellen das Gegenteil.
In einer Kleinen Anfrage der Bundestags-Fraktion DIE LINKE zur zukünftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als Bombenabwurfplatz (BT-Drucksache 17/8062) vom Dezember 2011 wurde von der Fraktion u.a.gefragt:“Wie häufig... wurde der Truppenübungsplatz Baumholder ... als Bombenabwurfplatz genutzt?“
Die Antwort der Bundesregierung vom 05. Dezenber 2011: „2008 fand an 53 Tagen, im Jahr 2009 an 38 Tagen, im Jahr 2010 an 33 Tagen und im Jahr 2011 bisher an 53 Tagen die angefragte Nutzung statt.
Für das Jahr 2013 sind an 40 Tagen Luftwaffeneinsätze geplant.“ Ebenfalls auf eine Kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion DIE LINKE vom 23.September 2011 (BT-Drucksache 17/7086) antwortet die Bundesregierung: Dür 2012 ist diese Ausbildung (Luft-/Boden-Einsätze mit Übungsmunition und Gefechtsmunition) für 38 Tage vorgesehen.“
Im Juli 2012, als Tanja Krauth und ich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Inge Höger (DIE LINKE) und Vertretern der BI gegen Fluglärm Kaiserslautern den Truppenübungsplatz besuchten, war von offizieller Seite noch von Luft-Boden-Übungen an 40 bis 60 Tagen in 2012 die Rede.
Auf der am 29. Januar 2013 durchgeführten Veranstaltung mit dem Luftwaffenbundesamt Köln auf dem Umwelt-Campus Birkenfeld hat auf meine Nachfrage hin Truppenübungsplatz-Kommandant Ingo Osbahr laut und deutlich öffentlich gesagt, dass es im Jahr 2012 tatsächlich 80 Flugtage waren. Das lässt auch für 2013 leider das Schlimmste befürchten.
Wenn die Bundeswehr jetzt versucht den Menschen weiszumachen, dass die Fluglärmbelastung abgenommen hätte, dann ist das wohl, wie es auch die BI gegen Fluglärm Kaiserslautern leider immer wieder erlebt, bewusste Irreführung der Bevölkerung.
Sollte das Militär hingegen lediglich Nachhilfeunterricht in einfacher Mathematik benötigen, schlage ich vor, dass statt der Militärjet-Übungen wo man ja auch mal schnell Plus und Minus, bzw. höher und tiefer Fliegen verwechseln kann, eine Bundeswehrfachhochschule auf dem Platz angesiedelt wird.
Rainer Böß,
Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld
PS: Zur Klarstellung: Der Vorschlag für eine BW-Fachschule war natürlich iroinsch gemeint.
Ein Offizier der Bundewehr ging in einem Leserbrief auf den oben geschilderten Sachverhalt nicht ein. Vielmehr schwadronierte er über den Rückgang des Übungsbetriebes mit großkalibrigen Waffen ( was mit Fluglärm nun gar nichts zu tun hat) , kritisierte die Wortwahl der BI gegen Fluglärm Kaiserslautern, die gar nicht die Fluglärmopfer im Kreis Birkenfeld im Fokus habe, malte natürlich den Verlust von Arbeitsplätzen an die Wand falls der Truppenübungsplatz geschlossen werden sollte und meinte, die Sicherheit der Soldaten (die ja unbedingt üben müssten) wäre den LINKEN egal.
Auf diese Unterstellungen antwortete ich am 22.02.2013 wie folgt:
Herr Schwarz irrt. Die Außenfeueranlagen werden nach den mir vorliegenden Äußerungen von den vom krankmachenden Fluglärm Betroffenen in der Tat kaum als störend wahrgenommen und waren deshalb zu keinem Zeitpunkt Bestandteil meiner Kritik. Ich habe lediglich belegt, dass der Fluglärm, anders als vom Militär behauptet, nicht ab- sondern zugenommen hat. Also bitte nicht ablenken und Äpfel mit Birnen vergleichen!
Auch wenn die Menschen um den Truppenübungsplatz mehrheitlich das Militär derzeit noch nicht grundsätzlich in Frage stellen, werden sie sich wohl mit jedem zusätzlichen Fluglärm-Tag fragen, weshalb ausgerechnet sie, die an den Wirtschaftskriegen der Bundesrepublik im Gegensatz zu Anderen nichts verdienen, ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität und ihre wirtschaftlichen Grundlagen opfern müssen! Auch die Mitglieder der BI gegen Fluglärm Kaiserslautern waren zu Beginn nicht alle militärkritisch.
Horst Emrich, Vorstandsmitglied der BI, hat zum Beispiel auf dem Truppenübungsplatz Baumholder eine Offiziersausbildung absolviert.
Herr Schwarz irrt: Die Teilnahme von Vorstandsmitgliedern der BI an der Begehung des Truppenübungsplatzes im Sommer 2012 als auch bei der Veranstaltung Ende Januar auf dem Umwelt-Campus sowie etliche Artikel zum BOMBODORM Baumholder unterstreichen das Interesse der BI.
Die drastische Sprache von Mitgliedern der BI kommt ja vielleicht auch daher, dass sie die Ignoranz der BW, wie sie gerade bei der Nichtbeantwortung des Fragekataloges der Kommunen im Kreis Birkenfeld zum Ausdruck kommt, tagtäglich erleben müssen. Pikant ist, dass der Einsatz der Luftwaffe, die ja angeblich unsere Rechte schützen soll, möglicherweise selbst ohne rechtliche Grundlage erfolgt.
Herr Schwarz irrt auch, wenn er meint der LINKEN wäre die Gesundheit der Soldaten egal. Es waren vielmehr CDU,SPD, FDP und Grüne, die bis jetzt über 50 Soldaten allein in Afghanistan (zur Sicherung einer Öl-Pipeline) in den Tod geschickt haben und gleichzeitig für den Tod von unschuldigen Zivilisten, darunter vielen Kindern, verantwortlich sind. Die Gesundheit unserer Soldaten wird nach Meinung der LINKEN am besten dadurch gewährleistet, dass sie in Deutschland bleiben und sich nicht für wirtschaftliche Interessen auf der ganzen Welt verheizen lassen!
Rainer Böß
Mitglied im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld