Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld: Nationalpark und Klimaschutzkonzept
Zustimmung der LINKEN zum Klimaschutzkonzept ist kein Freibrief für Wildwuchs bei Windenergie-Anlagen. Die Überlegungen der LINKEN sehen vor, den durch das mögliche Aus für den Truppenübungsplatz Baumholder geschwächten Wirtschaftsstandort Baumholder nachhaltig zu stärken und regt an, dass im Zuge eines Konversionsprojektes auf dem Truppenübungplatz Windkraftanlagen und Chemieindustrie (die nach Auffassung der IFAS den über den Eigenverbrauch hinaus produzierten Strom speichern und transportierbar machen kann ) ansgesiedelt werden könnten.
Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld setzt sich für den Ausbau regenerativer Energien (also auch Photovoltaik und Windkraft) ein - verurteilt aber aufs Schärfste das planlose Konzept der rheinland-pfälzischen rot-grünen Landesregierung, das mit dem LEP IV (Landesentwicklungsplan) den Naturschutzgedanken komplett aushebelt und zu einer unnötigen Verspargelung der Landschaft mit Windenergieanlagen führt!
Die Zustimmung der LINKEN zum Klimaschutzkonzept ist kein Freibrief für Wildwuchs bei Windenergie-Anlagen. Die Überlegungen der LINKEN sehen vor, den durch das mögliche Aus für den Truppenübungsplatz Baumholder geschwächten Wirtschaftsstandort Baumholder nachhaltig zu stärken und regen an, dass im Zuge eines Konversionsprojektes auf dem Truppenübungplatz Windkraftanlagen und Chemieindustrie (die nach Auffassung der IFAS den über den Eigenverbrauch hinaus produzierten Strom speichern und transportierbar machen kann ) ansgesiedelt werden könnten.
In der Kreistagssitzung vom 18.03. wurde das von der Kreisverwaltung vorgelegte Eckpunktepapier zum angedachten Nationalpark, welches die Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit dem Land sein soll, einstimmig beschlossen.
Teil des Beschlusses ist auch die Aufforderung an die Landesregierung zeitnah strukturverbessernde Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Nationalparks vorzustellen.
Tanja Krauth, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN stellt aber klar: “ Der Bau der Hunsrückspange, um 5 Minuten schneller von A nach B bzw. vom Hahn zum Nationalpark zu gelangen, wird von uns weiterhin abgelehnt, weil die Spange nicht notwendig ist und dem Naturschutzgedanken widerspricht!“
Fraktionsübergreifend gewürdig wurde das Engagement der Menschen der Region, die sich in 8 Arbeitskreisen um die Ausgestaltung des zukünftigen Nationalparks Gedanken gemacht hatten.
Rainer Böß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, der im Arbeitskreis „Windenergie (regenerative Energien) und Nationalpark“ mitgearbeitet hatte, forderte, dass die in der Wildenburgschule Kempfeld vorgestellten Ergebnisse der Arbeitskreise in das Eckpunktepapier einfließen sollten.
In der Kreistagssitzung wurde auch das vom IFAS (Institut für angewandtes Stoffstrommanagement, Fachhochschule Trier am Umwelt-Campus Birkenfeld ) erarbeitete Klimaschutzkonzept für den Landkreis Birkenfeld, das u.a. die Einstellung eines Klimaschutzmanagers vorsieht, einstimmig verabschiedet.
Rainer Böß gab zu Bedenken, dass bei der Vorstellung des Konzeptes von 600 bis 900 zusätzlichen Windkraftanlagen im Kreis gesprochen worden wäre. Die Zustimmung der LINKEN sei keineswegs als Freibrief für Wildwuchs bei der Aufstellung der Anlagen zu sehen. Landrat Dr. Schneider meinte, das wäre lediglich eine Machbarkeitsstudie gewesen.
Die LINKE weist darauf hin, dass nach den ihr vorliegenden Informationen militärnahe Kreise davon ausgehen, dass es in 5 bis spätestens 10 Jahren keinen Truppenübungsplatz Baumholder mehr geben wird und auch die in der Nahe-Zeitung veröffentlichte Aussage des Birkenfelder CDU-Stadtrates Graf von Plettenberg, dass die Militärbrache (Truppenübungsplatz) Baumholder unmittelbar ins Hause stehe, in diese Richtung geht.
DIE LINKE, so Krauth, erneuert ihren Vorschlag, dass auf dem Truppenübungsplatz, sobald er zur Verfügung steht, in einer kreisweiten Solidargemeinschaft Windenergieanlagen errichtet werden sollten. Mindestens 30 % des Platzes sind laut IFAS dafür bestens geeignet. Damit könnte die Verspargelung des gesamten Kreises mit Windkraftanlagen vermindert werden. Auch die angedachte Chemie-Industrie könnte hier ihren Platz finden.
(rab)