Die zusätzliche Belastung der Kommunen durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage lehnt DIE LINKE nach wie vor ab.

Die Fraktion kritisiert, dass durch die Streichung des Programms zur Straßendeckensanierung bei Kreisstraßen größere Reparaturmaßnahmen vor sich her geschoben würden. Positiv bewerte man, dass sich der Kreis an den Planungskosten für eine bessere Anbindung des Idar-Obersteiner Gewerbegebietes „Am Kreuz“ beteilige.

DIE LINKE habe, so Sprecherin Tanja Krauth, Optimierungsvorschläge für den ÖPNV im Kreis gemacht, von denen erfreulich viele zum Fahrplanwechsel im Dezember übernommen wurden. Dies führe zu einer deutlichen Verbesserung für die Bevölkerung.

Neben der Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen wurde auch kritisiert, dass im Regionalen Raumordnungsplan der Schieß- und Fluglärm des Truppenübungsplatzes Baumholder mit der Begründung, dazu würden genauere Daten zu Stärke und räumlicher Verteilung von Lärmbelastungen fehlen, nicht erfasst wurde. DIE LINKE fordert Lärm-Mess-Stationen für die Einflugschneisen.
Die Kritik der Kreis-Gremien am Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe wurde von der LINKEN mitgetragen und eine Umorientierung zu einer Planungsgemeinschaft, welche die Gegebenheiten und Interessen des ländlichen Raumes mehr und realistischer berücksichtigt, empfohlen.

Um die Attraktivität des Nationalparks zu steigern, forderte Krauth die Kreisverwaltung Birkenfeld auf, sich bei den umliegenden Landkreisen für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn einzusetzen. Insbesondere die Strecke Hahn - Hermeskeil - Türkismühle wäre touristisch interessant.

DIE LINKE lehnte Erhöhungen der Müllgebühren sowohl für Privathaushalte als auch Gewerbebetriebe ab und strebt nach Vorbild des Rhein-Hunsrück-Kreises die Rekommunalisierung der Müllentsorgung und somit Gebührensenkungen an.

Die Fortführung der Schulsozialarbeit wurde begrüßt.

DIE LINKE forderte, den Kreishaushalt nicht auf dem Rücken der Schwächsten zu sanieren!

Die von der Sozialabteilung seit Oktober bei den Kosten der Unterkunft vorgenommene Pauschalierung nach Personen hält DIE LINKE für nicht statthaft und fordert die Kreisverwaltung auf, wieder zur alten rechtssicheren Regelung (nach Quadratmeterzahl) zurückzukehren.

Weil ALG-II-Bezieher aus Idar-Oberstein höhere Gebühren als bisher zahlen sollen, lehnte die Fraktion auch die Fusionierung der Kreis-Volkshochschule und der VHS der Stadt Idar-Oberstein ab.

Kritisch sieht DIE LINKE auch, dass Lehr-und Lernmittel für die Schulen drastisch gekürzt werden. So erhält etwa das Gymnasium Heinzenwies statt 11000 nur noch 6000 Euro und das Göttenbach-Gymnasium statt 8370 nur noch 2400 Euro ! Während der Kreis Bernkastel-Wittlich gerade beschlossen hat alle Schulen in Kreisträgerschaft im nächsten Jahr großzügig mit interaktiven Tafeln auszustatten (mindestens 1,8 Millionen Euro) setzt der Kreis Birkenfeld die Chancengleichheit in der Bildung aufs Spiel.

(rab)

HIER gehts zur Haushhaltsrede

Böß, der auf Einladung des neuen Betreibers vLEXX an der Eröffnungsfeier teilnahm, lobt die weitgehende Barrierefreiheit der neuen Züge: "Der ebenerdige Einstieg ist eine wesentliche Verbesserung, nicht nur für Behinderte und Rollstuhlfahrer. Das Servicepersonal lies sich bei der nicht ganz pannenfreien Premiere am 06.12. durch nichts aus der Ruhe bringen und blieb stets freundlich und hilfsbereit. Die Wagen sind nicht mehr durch Schiebetüren abgeteilt, das sehe ich auch als Vorteil an."

Einfahrt im Bahnhof Baumholder (Foto: Rainer Böß)

Auch Böß sieht die Wiedereröffnung als mögliches Modell für weitere stillgelegte Strecken und regt an, dass sich die Kreisverwaltung Birkenfeld bei den Nachbarkreisen (St.Wendel, Trier-Saarburg und Rhein-Hunsrück-Kreis) für eine Reaktivierung der Hunsrück-Bahn einsetzten soll.
Insbesondere die Strecke Türkismühle - Hermeskeil - Hahn würde den Nationalpark vielen Touristen noch näher bringen.

(rab)

Konkreter Anlass war die am selben Tag stattfindende Arbeits- und Sozialminister-Innenkonferenz (ASMK), um in Mainz-Finthen sogenannte Rechtsvereinfachungen im SGB II zu erarbeiten.

Susanne Schweikert und Hans Sander vom Landesbezirkserwebslosenausschuss
ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland, Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV und der Ex-Jobcenter-Fallmanager Burkhard Tomm-Bub gingen in ihren Redebeiträgen auf die Rechtsvereinfachungen, die meistens eine Rechtsverschärfung wären, und mit zum Teil verfassungswidrigen Eingriffen in Grundrechte erhebliche Benachteiligungen für die Betroffenen mit sich brächten, ein.

Sollten die Verschärfungen umgesetzt werden, würden die schon bestehende Gängelung und die sozialen Schikanen noch verschlimmert. Kritisiert wurde auch die geheime Vorbereitung der Konferenz, der Ausschluss von Sozial- und anderen Verbänden, die sich für die Betroffenen einsetzen.

Das Hartz-IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz hat Vorschläge und fordert Alternativen zum bisherigen Verfahren, das Betroffene ausschließt.

Die LINKE vertritt den Standpunkt: Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen sind nicht dazu geeignet, das grundrechtswidrige Sonderrecht Hartz IV, das Armut, Ausgrenzung und Entrechtung für Millionen Menschen in Deutschland bedeute, zu beseitigen. “Der aktive Widerstand gegen Hartz IV ist weiterhin ein zentrales Feld linker Politik und vieler sozialer Bewegungen. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden! DIE LINKE”, kündigt Katja Kipping an, “bringt dazu einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein.”

(rab)

Quellen und weiterführende Links:

http://quertv.blogsport.de/2014/11/29/hartz-iv-ist-immer-noch-da/

http://hartz4-muss-weg.de/?p=127

http://www.katja-kipping.de/de/topic/20.thema.html?tag=Hartz+IV

Und hier gehts zu den Fotos

In Schulen ist es mittlerweile selbstverständlich, dass das Militär Zugang zu den Unterrichtsräumen hat und seine getarnte kriegerische Propaganda verbreiten darf, obwohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sich klar dagegen positioniert!

Was bei diesen Werbe/Rekrutierungs-Veranstaltungen aber ausgelassen wird, sind die Misshandlungsskandale sowie das immer wieder aufkommende rechte Gedankengut in den Reihen der Bundeswehr. So können Uwe Mundlos (Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds) und zahlreiche NPD-Funktionäre auf eine Bundeswehrkarriere zurückblicken.

In ihrer Werbung und auf Jobmessen versuchen sie, Jugendliche mit Waffen und großem Kriegsgerät zu beeindrucken!

Wenn aber Friedensaktivisten Infomaterial auf öffentlichem Gelände vor Schulzentren verteilen, um auf die drohende Militarisierung der Gesellschaft und die eventuellen Folgen einer Bundeswehrkarriere aufmerksam zu machen, erhalten diese völlig lächerliche Einschüchterungsversuche und Drohungen von manchen Schulleitungen.

Die Bundeswehr hat nichts an Schulen verloren!! Dies ist nicht nur die Meinung der Linken Bewegung sondern auch humanistischer und kirchlicher Gruppen, die als Teil der Friedensbewegung mitwirken.

Wir machen darauf aufmerksam und fordern, dass Schulen der Bundeswehr den Zutritt verweigern dürfen und dies auch tun sollten wie es bereits in einigen Städten der Fall ist! Das Militär an oder in Bildungseinrichtungen ist aus humanistischer Sicht einfach nicht vertretbar!!

Ob in Idar-Oberstein oder sonstwo.

Jens Schneider

Linksjugend solid. und
Vorsitzender DIE LINKE Ortsverband Idar-Oberstein

Jetzt berichteten die Nahezeitung, T-Online* neben anderen, daß nach ihrem Einsatz in Westafrika heimkehrende US-Solden nicht in die USA, sondern ins Rheinland-Pfälzische Baumholder, in den Westrich, so der Landschaftsname, geflogen werden und dort drei Wochen unter Quarantäne kommen. Bis zu 178 Soldaten sollen dann auf dem Stützpunkt überwacht um eine mögliche Erkrankung frühzeitig zu erkennen. Bei Redaktionsschluß wurde bekannt, daß bereits 50 GIs aus Westafrika eingetroffen seien, zusammen mit 4 Billardtischen, 4 Tischkickern, 40 Laptops, Spielkonsolen und Flachbildschirmen, damit kein Lagerkoller ausbreche.

Beim Auftreten von Ebola-Symptomen würden Erkrankte dann in das US-Militärlazarett ins pfälzische Landstuhl verlegt werden. Starten könne das Ganze, so ein Sprecher der US-Armee, wenn die Zustimmung der deutschen Behörden nach Truppenstatut vorliege, was ja nun scheinbar der Fall ist. Ähnliche Meldungen gab es jüngst auch schon bezüglich eines US-Stützpunkts in Italien.

Wieder wird Rheinland-Pfalz als der größte Flugzeugträger der NATO – so der früherer CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel voller Stolz – mißbraucht. Kein Angriffskrieg der USA und ihrer Verbündeten in Nordafrika oder Westasien, ohne die Airbase Ramstein als Drehscheibe. Von herausragender Bedeutung ist auch das Landstuhl Regional Medical Center, das größte Militärkrankenhaus der Welt. Viele der jährlich 500 000 Patientinnen und Patienten sind in Kampfeinsätzen verwundete US-Soldaten, die zwecks medizinischer Behandlung in die Pfalz geflogen werden, zunächst aus Irak, heute aus Afghanistan. Zu ganz anderer „Behandlung“ wurden über Ramstein auch von der CIA verschleppte Menschen in Geheim- und Foltergefängnisse verbracht.

Besonders pikant ist in dem Zusammenhang, daß die militärischen Ebola-Helfer im Falle einer eigenen Erkrankung dann unweit jener Einrichtung behandelt werden, von der aus extralegale Hinrichtungen per Drohneneinsatz in Afrika gesteuert werden. Dazu die DKP RLP 2013: „Jüngst wurde dann bekannt, daß die US-Armee den gegen Afrika gerichteten Teil ihres Drohnenkrieges von Ramstein aus steuert. Auch von dort geht der Tod per Joystick und Hellfire-Raketen aus, wenn potenzielle Opfer unter Inkaufnahme von 'Kollateralschäden' auf der wöchentlichen Zielliste des Friedensnobelpreisträgers von 2009 stehen.“

Das US-Soldaten nach ihrem Einsatz in Westafrika erst mal nach Europa gebracht werden kann auch als Eingeständnis der USA gewertet werden, daß es zu Hause mit der medizinischen Versorgung nicht weit her ist. Das zeigte auch der Fall eines in den USA an Ebola Gestorbenen, der trotz eindeutiger Symptome zunächst von einer Klinik mit einem Grippemittel ausgestattet und dann heim geschickt wurde. Das teuerste Gesundheitswesen der Welt ist gemessen an den Kosten eines der ineffizienten der Welt. Daß man da das Risiko lieber mal auf Verbündete abschiebt ist ja nicht ganz neu. Schon in den 60er und 70er Jahren wurden Truppenteile der US-Armee nach Kampfeinsätzen in Vietnam nicht in die USA zurückverlegt, sondern zunächst auch nach Rheinland-Pfalz. Hier sollten sich dann die im Krieg teils traumatisierten, vom Krireg verrohten und oft drogensüchtig gewordenen GIs erst mal „akklimatisieren“. Damals waren das zum Großteil Wehrpflichtige, die bei privaten Kontakten oft keinen Hehl aus ihrer Ablehnung des Kriegs machten.

Daß die deutschen Behörden dem Vorgehen zustimmen würden stand wohl außer Zweifel. Wo eine CDU-Bundestagsabgeordnete die US-Armee zur stärkeren Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder einlädt und SPD-Landesminister Bittgänge nach Washington zwecks Erhaltung der US-Stützpunkte unternehmen, da wird auch hier der Protest wieder von linken Parteien und der Friedensbewegung mitgetragen werden müssen. Zumal die lokalen bürgerlichen Politiker angesichts der eventuellen Verlegung von 7.000 Frau und Mann starken US-Kampftruppen in die Region laut Lokalpresse mal wieder in Goldgräberstimmung seien. Dabei ging es den Menschen im Westrich und im Raum Idar-Oberstein über Jahrzehnte ähnlich wie den Goldgräbern am Klondike. Den Reibach machten andere, nicht die Arbeitenden. Die Jahrzehnte lang gehegte militärische Monokultur führte u.a. zu einem in der BRD selten niedrigem Lohnniveau.

Volker Metzroth

* www.t-online.de/regionales/id_71913478/quarantaenestation-fuer-us-soldaten-nach-einsatz-in-ebola-gebieten.html

Am Samstag den 22.11.2014 fand eine fremdenfeindliche Kundgebung unter dem Motto „Saarländer gegen Salafisten“ (SAGESA) in Völklingen statt. Anmelder war der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz „Sascha Wagner“. An der Veranstaltung nahmen etwa 250 Personen teil.

Ein starkes Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, antifaschistischer Gruppen und Einzelpersonen, welches an der Demonstration „Völklingen ist bunt, nicht braun“ teilnahm, brachte es auf eine Zahl von ca. 350. Angemeldet hatte diese der Linken Stadtratsabgeordnete Paul Ganster.

Während die Teilnehmer der Sagesa-Kundgebung sich auf dem Hindenburg-Platz einfanden, fand die Gegenveranstaltung auf dem Otto-Hemmer-Platz statt. Auffallend war, dass Bierdosen in den Händen mancher, zum Versammlungsort wankelnder Sagesa-Teilnehmer, auszumachen waren, während hingegen bei den Antifaschisten ein Flaschen- und Dosenverbot zu den Demonstrationsauflagen zählte. Sowohl durch die Lage des Rathauses, als auch durch ein Großaufgebot der Polizei, war ein Sichtkontakt der beiden Gruppen, während der Durchführung ihrer Veranstaltungen, kaum möglich.

Nach etwa einer guten Stunde endete der groteske Aufmarsch der Rechtsextremisten ohne bis dato größerer Zwischenfälle. Durch den Lautsprecherwagen der Polizei wurden sie aufgefordert den Heimweg anzutreten. Die ersten Teilnehmer der Gegenveranstaltung begannen nun auch sich vom Ort des Geschehens zu entfernen. Personen, die mit dem Zug angereist waren, blieben vor Ort um gemeinsam den Weg Richtung Bahnhof zu beschreiten. Wie sich herausstellte kamen nicht alle Neo-Faschisten der Aufforderung der Polizei nach, sondern blieben in etwa 8-Personen starken Gruppen in der Stadt um nach versprengten Antifaschisten zu suchen. Auch dies konnte, allerdings nur durch wiederholte Aufforderung an die Polizei, unterbunden werden.

Fazit: Bedenkt man, dass nahezu zeitgleich in Remagen der größte Aufmarsch der Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz stattfand, ist es umso erschreckender, dass sich 250 rechtsgerichtete Bürger dazu mobilisieren ließen in Völklingen für Fremdenhass auf die Straße zu gehen. Nun lässt sich nur schwer einschätzen wie viele Teilnehmer tatsächlich der organisierten Neo-Nazi-Szene zuzuordnen sind und wie viele „nur“ einem Motto auf dem Leim gegangen sind, welches für den ein oder anderen unterstützenswert klingt. Gerade als bekennende Antifaschisten, dürfen wir es nicht zulassen, dass rechte Demagogen sich die vermeintlichen Ängste der Bevölkerung zu Eigen machen um somit weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen.

Björn Knerr

In der Resolution der LINKEN heißt es unter anderem: „Der Kreistag des Kreises Birkenfeld fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) und das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) negative Konsequenzen, z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz sowie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen im Kreis Birkenfeld.

Der Kreistag des Kreises Birkenfeld lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung oder der Wasserversorgung beinhaltet. Der Kreistag des Kreises Birkenfeld kritisiert die fehlende Transparenz der Verhandlungen und fordert, dass künftige Verhandlungen öffentlich durchzuführen sind und unterstützt in diesem Sinne ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014. Der Landrat und alle Vertreter des Landkreises Birkenfeld sollen sich in allen Gremien für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einzusetzen, bei dem auch die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einbezogen werden.

Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung) soll vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen werden. Der Kreistag lehnt Schiedsgerichtsverfahren ab, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können.“

DIE LINKE erwartet eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag. Krauth und Böß: „Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne Daseinsvorsorge auf."

(rab)

HIER gehts zum Antrag der LINKEN...

Mit dem ersten Antrag möchte das fraktionslose VG-Ratsmitglied erreichen, dass der Ältestenrat um fraktionslose Mitglieder erweitert wird, im zweiten Änderungsantrag geht es darum, dass Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, die vollständigen Ausschussunterlagen bekommen, also auch Tischvorlagen und Protokolle.

Begründet werden die Anträge damit, dass durch diese Änderungen bzw. Erweiterungen die Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, gestärkt und eine bessere Einbindung in informationeller Hinsicht erfolgt.

Da der Ältestenrat nur bespricht und vorbereitet, aber keine politischen Entscheidungen trifft, ist eine solche Erweiterung (um zwei Personen) problemlos möglich und legal machbar.

Die Zurverfügungstellung aller Ausschuss-Unterlagen bedeutet für fraktionslose Mitglieder des Verbandsgemeinderates eine bessere Ausstattung mit Informationen über Beschlussvorlagen, die später im VG-Rat behandelt werden.

Es sollte nach Meinung des Mitglieds der LINKEN auch im Interesse der Verwaltung und der Fraktionen sein, wenn alle VG-Räte mit den zur Erfüllung ihrer Ratstätigkeit erforderlichen Unterlagen ausgestattet sind und dadurch eine transparente, demokratische, gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit erreicht wird und keine Zweiklassengesellschaft im VG-Rat entsteht. Hierzu bittet Karin Feulner um Zustimmung aus den Fraktionen.

So wurde angeordnet, dass seit Dezember 2013 für Patienten aus dem Raum Hermeskeil an Mittwochnachmittagen sowie über das Wochenende die Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ) in Birkenfeld zuständig sein soll. Durch die heftigen Proteste von Bürgern, Politikern und Medizinern aus Hermeskeil und Umgebung wurde damals immerhin erreicht, dass Patienten am Wochenende und an Feiertagen von 10 bis 16 Uhr einen Bereitschaftsarzt in der Hermeskeiler Klinik aufsuchen können.

Das Ziel im Kreis Birkenfeld muss sein, dass schnellstmöglich am Klinikum Göttschied wieder eine vollwertige Ärztliche Bereitschaftszentrale (ABZ) eingerichtet wird! Ob dies gelingen kann ist im Moment aber nicht abzusehen.

Deshalb sollte man (evtl. auch durch Aushang in den Arztpraxen) allen Menschen aus Idar-Oberstein und der VG Herrstein deutlich machen, dass sie, wie alle anderen im Kreisgebiet auch, in der Wahl ihrer Ärzte völlig frei sind und keinerlei Nachteile haben, wenn sie nicht nach Kirn sondern zur Bereitschaftszentrale in Birkenfeld fahren.
Für viele ist der Weg nicht, oder nicht wesentlich länger als nach Kirn. In Birkenfeld hat man mit dem Elisabeth-Krankenhaus zudem eine leistungsfähige Klinik quasi direkt nebenan.

Sollte die Kassenärztliche Vereinigung eine ABZ in Idar-Oberstein auch weiterhin ablehnen, täten die Menschen im Kreis gut daran den Standort Birkenfeld zu stärken. Bei den oft nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der KV Rheinland-Pfalz könnte sonst auch irgendwann die BDZ in der Kreisstadt auf der Kippe stehen. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landkreises müssen wir uns überparteilich und auf allen Ebenen dagegen wehren, dass Institutionen, die für die Bevölkerung im Kreis wichtig sind, nach außerhalb verlagert werden.“

Rainer Böß
stellvertretender Vorsitzender Kreistags-Fraktion
und Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld

Für Karin Feulner von der Partei DIE LINKE passen sanfter Tourismus und Schießlärm von Militärs auf dem Truppenübungsplatz nicht zusammen. Nachtschießen, Tiefflüge, Bombenabwürfe und Militärkonvois auf der einen Seite, einen Nationalpark und jede Menge Traumschleifen für urlaubende Wanderfreund/innen auf der anderen Seite, schließen sich aus.

Die Kommunen sollten die Rückgabe der militärischen Liegenschaften fordern, da die Region hierbei längerfristig nur gewinnen kann. Für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung des Gebietes Obere Nahe brauchen wir keine Panzer und Raketen.

Die Bestrebung, Baumholder wieder zu einer großen Garnisonsstadt aufzubauen und Tausende von US-Militärs dort unterzubringen, ist ebenso wenig geeignet, die Region friedlich voranzubringen. Noch mehr Lärm und eine erhöhte Gefahr von Anschlägen wären die Folge.

Stattdessen sollte die Hunsrückbahn durchgängig von Langenlonsheim über den Hunsrück bis Hermeskeil reaktiviert und ein Radwegenetz aufgebaut werden, dass den Namen verdient hat. Wenn nur ein Teil des freiwerdenden Truppenübungsplatzes als Vorrangfläche für Windkraftnutzung ausgewiesen würde, könne man eine Verspargelung in der Fläche nach der Devise "Jedem Dorf sein Windrad" verhindern. Insbesondere die möglichen Standorte Mörschied (Mörschieder Burr in der Nähe der Wildenburg), Idarwald/Allenbach und Dickesbach lehnt die Mandatsträgerin entschieden ab.

Karin Feulner
Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld
Mitglied im Verbandsgemeinderat Herrstein

CDU, CSU und SPD wollen im Bundestag das Hartz-IV-Gesetz novellieren. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung im SGB II" hat Empfehlungen ausgearbeitet, die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet. Während Erwerbslosen-Initiativen einige Vorschläge für die Mitarbeiter der Jobcenter und die Betroffenen für sinnvoll halten, sehen sie in der Mehrheit eine deutliche Verschlechterung für beziehende Personen. Die neue "Sonderrechtszone im Jobcenter" wird als Abweichung des allgemeinen Rechts scharf kritisiert. Die Initiativen riefen zum 02. Oktober bundesweit zum Protest gegen die weitere Verschärfung im ALG-II auf.
Auch der Kreisverband DIE LINKE beteiligte sich an diesem Tag mit einem Info-Stand in Idar-Oberstein. Dabei wurde er von Vertretern der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein und einer Sozialarbeiterin unterstützt.

Diskussionen am Stand

Unter anderem sollen Daten über das Internetverhalten von Betroffenen gesammelt werden, was als "Ausweitung der bisherigen Schnüffelpraxis" kritisiert wird. Die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen, soll für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Für Widerspruchs- und Klageverfahren soll nach dem Vorschlag der SPD-Grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine Gebühr erhoben werden. Bei Terminversäumnissen, die den überwiegenden Teil der Sanktionen ausmachen, soll die Leistung nicht mehr um 10% sondern um 30 % gekürzt werden. Beim 3. Terminversäumnis soll es gar kein Geld mehr geben. Die Kosten der Unterkunft sollen bundesweit gedeckelt werden, so dass sich viele ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Dies sind nur einige der angedachten Änderungen für ALG-II-Leistungesberechtigte.

Vertreter der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Birkenfeld:
„Die Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden!
Hartz IV befördert heute schon prekäre Arbeit und niedrige Löhne. Strengere Sanktionsregelungen sind ein weiteres Druckmittel gegenüber Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften, das eingesetzt werden kann, um sie in Lohnkämpfen oder bei anderen Tarifverhandlungen zu schwächen.“

Böß weiter: „ Wenn die SPD, der wegen ihrer "Agenda"-Politik und der Hartz-Gesetze bereits viele Millionen Wähler und hunderttausende Mitglieder abhanden gekommen sind, bei der anstehenden Gesetzesnovellierung erneut versagt, büßt sie auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit ein. „

Michael Knies von der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein ergänzt: „Wir hier in Idar-Oberstein werden auch genau hinschauen, wie sich die Idar-Obersteiner CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius bei der Abstimmung im Bundestag verhalten wird!“

(rab)

Mehr Infos zu den geplanten Verschärfungen bei Hartz IV:
HIER...

Fotos von der Aktion des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld in Idar-Oberstein:
HIER...

An der Antikriegs-Demo am 05. September in Saarbrücken nahmen ebenfalls linke Friedensaktivisten aus dem Kreis teil. Dem Aufruf von FriednesnetzSAAR waren u.a. ATTTAC, PAX CHRISTI, VVN, DKP, LINKE, DGB, Ver.di gefolgt. Auch mit der Aktionsform des Die-Ins wurde auf den Protest aufmerksam gemacht. Statt der Ausdehnung der NATO nach Osteuropa solle ein System der gemeinsamen Sicherheit in Europa angestrebt werden! Da das Grundgesetz die Bundeswehr als Verteidigungsarmee definiere dürfe es selbstverständlich auch keine Kriegseinsätze geben. An Schulen habe die Bundeswehr nichts zu suchen. Auch ein Verbot von Rüstungsexporten wurde gefordert.

Waltraud Andruet von der internationalen katholischen Friedensbewegung PAX CHRISTI sprach sich klar gegen Waffenlieferungen und Kriegseinsätze aus. Und der ATTAC-Redner wies darauf hin, dass es der Bundesregierung bei ihren Waffen nicht um die Menschen sondern um wirtschaftliche Interessen gehe weil es in Kurdistan massive Vorräte an Öl und Gas gibt, die per Pipline über die Türkei nach Europa geliefert werden können. Ein Lobbyist der CDU wäre schon vor Ort.

rab

Die Rede von Waltraud Andruet von Pax Christi: HIER...

Die Rede von Hans Hermann Bohrer von ATTAC: HIER...

Foto-Impression der Anti-Kriegs-Demo: HIER...

Fotos in der Galerie des KV Birkenfeld: HIER...

Dazu nimmt Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld Stellung:

Ich glaube Frau Lezius, wenn sie sagt, dass ihre Zustimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer für sie keine einfache Entscheidung war.

Vielleicht hätte sie ja anders abgestimmt, wenn sie gewusst hätte, dass es der Bundesregierung nicht um die Menschen sondern um wirtschaftliche Interessen geht! Der Unterschied zum Völkermord in Syrien, wo sich der Westen lange Jahre lang nicht eingemischt hat, und dem Genozid im Irak ist, dass es in Kurdistan massive Vorräte an Öl und Gas gibt, die per Pipline über die Türkei nach Europa geliefert werden können.

Auf der Demo zum Antikriegstag in Saarbrücken meinte ein Attac-Sprecher ein Lobbyist der CDU wäre schon vor Ort.

Es ist eine Tatsache, dass die vergangenen Kriege mit westlichen Interventionen im Irak und in Afghanistan im Westen als Fehlschlag gewertet werden, bzw. der Einmarsch der Amerikaner in den Irak erst die Basis für das heutige Horror-Szenario geschaffen hat. Die Finanzkanäle der ISIS müssen trocken gelegt und die Unterstützung durch die Türkei, Saudi-Arabien und andere Staaten beendet werden. Ebenso muss es im Irak eine Regierungsbildung unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Gruppen geben. Weitere Waffen in die Region zu schicken ist meiner Meinung nach der falsche Weg um dieses Pulverfass trocken zu legen!

Den Hinweis von MDB Lezius, dass auch die Kirchen zur militärischen Unterstützung aufgerufen haben sehe ich kritisch.

„Die Kirchen“ habe auch mehr oder weniger Hitlers Vernichtungsfeldzüge unterstützt. Zudem hat Papst Franziskus zwar gesagt, die internationale Gemeinschaft habe das Recht, gegen den ISIS vorzugehen: „Wo es einen unrechtmäßigen Aggressor gibt, ist sie berechtigt, ihn zu stoppen“. Gleichzeitig schränkte das katholische Kirchenoberhaupt aber ein: „Ich unterstreiche das Verb stoppen, nicht bombardieren oder Krieg führen.“

Auf der Antikriegs-Demo in Saarbrücken, an der auch Mitglieder der LINKEN und weitere Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld teilgenommen haben, sprach sich auch Waltraud Andruet von der internationalen katholischen Friedensbewegung PAX CHRISTI klar gegen Waffenlieferungen und Kriegseinsätze aus.

Die Rede von Waltraud Andruet von Pax Christi:
kurzurl.net/Pax-Christi

Die Rede von Hans Hermann Bohrer von ATTAC:
kurzurl.net/ATTAC

rab

Aufruf zur Teilnahme an der Demo "Aufstehn für den Frieden!"

Im Kreis Birkenfeld rufen als Teil der Friedensbewegung anlässlich des Antikriegstages (1.September) und eines drohenden Krieges in Osteuropa die DKP Ortsgruppe Idar-Oberstein und der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses Friedensnetz Saar auf.

Teilnehmer für die Demonstration in Saarbrücken, die am Freitag, 05.September um 17:00 Uhr an der Johanneskirche in Saarbrücken beginnt, treffen sich um 14.45 Uhr vor dem Hauptbahnhof Idar-Oberstein.

Nähere Infos hierzu bei Rainer Böß: 06787988256 und Karin Gottlieb: 067811685.

Unter dem Motto „Aufstehn für den Frieden!“ fordern die Friedensaktivisten angesichts der Kriege in der Ukraine, Nahost und weltweit u.a. die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen, keine Ausdehnung der NATO nach Osteuropa, keine Kollaboration mit Regierungen, an denen Faschisten beteiligt sind.
Einen gerechten Frieden in Nahost. Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr sondern Verfassungstreue auch von den obersten Staatsorganen (das Grundgesetz definiert die Bundeswehr als VERTEIDIGUNGSARMEE!). Schluss mit Rüstungsexporten! Waffen töten. Waffenexporte ebenfalls. Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion.

Die eingangs genannten Gruppen sind auch bereits am Montag, 1. September in Idar-Oberstein aktiv um die in vielen, sogar öffentlich -rechtlichen, Medien deutlich vorhandene Kriegshetze zu widerlegen.

rab

Nach Meinung der Partei DIE LINKE bietet nur der bisherige Standort eine angemessene wohnortnahe ärztliche Versorgung an Wochenenden und Feiertagen für die Bürgerinnen und Bürger der Region. Eine Verlagerung außerhalb des Landkreises würde für die Bevölkerung große Nachteile durch weite Wege nach sich ziehen.

Für Ratsmitglied Karin Feulner ist es ein erster Erfolg, dass die VG Herrstein nun tätig wurde und der Rat eine Resolution hierzu verabschiedet hat.

DIE LINKE ist erstmals für die VG-Ratswahl Herrstein angetreten und hat einen Sitz im neuen VG-Rat erhalten. Um als "Einzelkämpferin" für die Belange der linken Wählerinnen und Wähler im Rat besser eingebunden zu sein und alle notwendigen Informationen und Grundlagen im Vorfeld von politischen Entscheidungen zu bekommen, hat sich das neue Ratsmitglied nach der ersten Sitzung an Verbandsbürgermeister Uwe Weber gewandt und Änderungen vorgeschlagen sowie entsprechende Anträge gestellt. Hier sei im Vorfeld nicht alles optimal gelaufen und Verbesserungen notwendig, so Karin Feulner.

Der Antrag im Wortlaut:

"Der VG-Rat der VG Herrstein verabschiedet nachfolgende Resolution zum Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftszentrale (ABZ) in Idar-Oberstein: Die Mitglieder des VG-Rates sind der Ansicht und setzen sich dafür ein, dass die Ärztliche Bereitschaftszentrale (ABZ) in Idar-Oberstein am Standort des Klinikums erhalten bleibt und in der gleichen Form wie bisher weiter betrieben wird. Eine Verlagerung nach Kirn unter Federführung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz lehnen wir ab.

Nur der bisherige Standort bietet eine angemessene wohnortnahe ärztliche Versorgung an Wochenenden und Feiertagen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region. Das bisherige System unter der Trägerschaft der örtlichen Ärzteschaft funktioniert hervorragend und eine Verlagerung außerhalb des Landkreises würde für die Bevölkerung große Nachteile durch weite Wege nach sich ziehen. Damit sind wir nicht einverstanden."

Hintergrund ist die Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, die die derzeit bestehende Einrichtung nun selbst betreiben und gleichzeitig nach Kirn verlagern möchte. Dies ist nicht hinnehmbar. Die derzeitige Regelung habe - so Karin Feulner von den LINKEN - funktioniert und werde seit 16 Jahren von den örtlichen Medizinern getragen. In einer Änderung/Verlagerung sieht das gewählte VG-Ratsmitglied nur Nachteile.

Karin Feulner

Mitglied im Verbandsgemeinderat Herrstein

Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld

Anschließend wurde von den Mitgliedern Nicole Hüther als Protokollführerin und Rainer Böß als Versammlungsleiter gewählt.

Die Zugehörigkeit zum Ortsverband Idar-Oberstein, die seit seiner Gründung durch die Postleitzahl 55743 bestimmt wurde, welche auch die Orte Fischbach und Kirschweiler mit einschloss, wurde neu festgelegt. Dies war notwendig geworden, weil die Gründung eines Ortsverbandes Herrstein von den LINKEN angestrebt wird, und es keine Mitgliedschaft in zwei Ortsverbänden gleichzeitig geben soll. Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wurde durch Beschluss von 3 auf 2 reduziert. Der Ortsvorstand besteht nun aus zwei Personen (Vorsitz und Stellvertretung).

Mit großer Mehrheit wurde anschließend das 22-jährige Linksjugend-solid-Mitglied Jens Schneider als neuer Vorsitzender und Gabriele Flink als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

Tanja Krauth und Rainer Böß vom Kreisvorstand gratulierten den beiden und wünschten ihnen viel Erfolg.
Lothar Klein, der verstorbene ehemalige Ortsvorsitzende, war laut Böß ein engagierter und verlässlicher Ansprechpartner für den Kreisvorstand. Die neue Führung könne auf der geleisteten Arbeit aufbauen, würde aber sicher auch eigene Akzente setzen.

Schneider machte dann auch deutlich, dass es wieder vermehrt öffentliche Stammtische geben solle, zu denen auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen wären. Jens Schneider: "Der Ortsverband DIE LINKE Idar-Oberstein greift kommunalpolitische Themen und gesellschaftliche Miss-Stände in der Stadt auf und versucht gemeinsam mit den Menschen eine Lösung bzw. eine Verbesserung herbeizuführen. Dabei wird auch die Stadtrat-Fraktion mit eingebunden."

Nach einem Meinungsaustausch über die Arbeit der neuen Stadtrats-Fraktion der LINKEN endete die Versammlung.

(rab)

Am 04.06. waren zum zweiten mal innerhalb eines Monats Werbeoffiziere der Bundeswehr in der IGS Herrstein-Rhaunen im Kreis Birkenfeld. Durch die von Linksjugendmitgliedern aus dem Kreis sehr kurzfristig geplante Mahnwache gab es unstrittig ein Kommunikations- und Abspracheproblem, dennoch wurde die Mahnwache rechtzeitig angemeldet und die ganze Aktion ein großer Erfolg,

Anders als bei einer Demo, wo möglichst viele Menschen teilnehmen sollen, geht man bei einer Mahnwache, wie es auch beabsichtigt war, von eher wenigen Leuten aus, die Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Problematik lenken wollen.
So trafen sich dann gegen 7:30 Uhr 6 Jugendliche von Linksjugend solid vor der IGS Herrstein-Rhaunen. Ebenfalls dabei waren die LINKE-Mitglieder Hanne Becker-Wagner sowie Rainer Böß, die die Aktion unterstützten.

Es stellte sich schnell heraus, dass der von einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung Birkenfeld zugewiesene Platz für Sinn und Zweck der Mahnwache völlig ungeeignet war. An einem Waldweg mindestens 200 Meter von der Schule entfernt und ohne Sichtkontakt.
Deshalb ist es doppelt skandalös, dass die Kreisverwaltung für die angeblich entstandenen Ausgaben für die Auflagen von der Anmelderin der Mahnwache 150 Euro fordert. Entweder war der Mitarbeiter mit der Situation total überfordert oder es war eine bewusste politische Entscheidung um anders denkenden Menschen die Ausübung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit so schwer wie möglich zu machen. Mit einer Gebühr für 150 Euro wird das Versammlungsrecht praktisch ausgehebelt, bzw. es kann nur noch von Menschen wahrgenommen werden, die es sich finanziell leisten können.

Aus Sicht der solid-Mitglieder hat sich die Mahnwache trotz der von der Kreisverwaltung Birkenfeld unrechtmäßig verhängten Gebühr von 150 Euro gelohnt.

Sowohl Verbandsgemeinde-Bürgermeister Uwe Weber (SPD) als auch Stefan Dreher (CDU) konnten über die Ziele der Mahnwache vor Ort informiert werden. An Schulelternsprecher Dreher wurde von Rainer Böß die Bitte herangetragen, wenn man schon nicht auf den Besuch von Bundeswehrwerbe-Offizieren verzichten wolle, solle man doch zumindest die Minimalforderungen des "Beutelsbacher Konsenses" beachten:

1. Überwältigungsverbot (keine Indoktrination der Schüler)

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren.

Auf Basis dieses bildungs-politischen Konsenses aus den 70er Jahren, so Böß, sollten, auch wenn die finanziellen Mittel höchst ungleich verteilt sind, zumindest Referenten der Friedens-Initiativen in den Schulen zu Wort kommen dürfen.

Alle, die die Aktion der Linksjugend solid vor Ort miterlebt haben, darunter auch 60 bis 80 Schülerinnen und Schüler der IGS Herrstein-Rhaunen, dürften sich über die beiden Artikel der Nahe-Zeitung, die in wesentlichen Punkten nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmten, gewundert haben.
Auf jeden Fall hat die Nahe-Zeitung, auch wenn die Berichte versuchten die Aktion als sinnlos und negativ darzustellen, wesentlich zum Bekanntheitsgrad beigetragen. In allen sozialen Netzwerken wird bundesweit fleißig diskutiert, geteilt und verlinkt.

Durch den Erfolg beflügelt, ist davon auszugehen, dass solid-Mitglieder in Zukunft friedlich und selbstbewusst auch vor anderen Schulen im Kreis Birkenfeld die Forderung erheben:" Kein Werben fürs Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen!"

(rab)

Rainer Böß, der Wahlkampf-Leiter der LINKEN im Kreis Birkenfeld weist darauf hin, dass der gesamte Kommunalwahlkampf mit gerade mal 800 Euro geführt wurde, ausschließlich finanziert durch Spenden von Mitgliedern und Listenkandidatinnen und -kandidaten: "Das war die Hälfte unseres Budgets von 2009. Zeitungs-Werbung und von uns produzierte Radiospots konnten wir uns diesmal schlicht nicht leisten!"

Auch in Anbetracht der Materialschlachten der von Unternehmen und anderen Interessensgruppen unterstützten großen Parteien und der AFD war das Kreisergebnis ein Erfolg. Tanja Krauth (Birkenfeld) und Rainer Böß (Schwollen) bilden wieder die Kreistags-Fraktion DIE LINKE und werden ihre gute Arbeit der letzten 5 Jahre im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber der sozial benachteiligten Menschen im Kreis, nahtlos fortsetzen.

Sehr erfreulich war, dass DIE LINKE trotz einer nicht ausgeschöpften Liste (statt 11 konnte sie nur 7 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen) beim erstmaligen Antritt zum Verbandsgmeinderat Herrstein auf Anhieb 3,3 % erhielt und Karin Feulner aus Vollmersbach in den VG-Rat Herrstein einziehen konnte.

Bei den Stadtrat-Wahlen von Idar-Oberstein erreichte DIE LINKE mit 5,6 % der Stimmen exakt das gleiche Ergebnis wie vor 5 Jahren. Shooting-Star ist die auch überregional bekannte Sängerin und Schmuckgestalterin Sonja Gottlieb, die von Listenplatz 6 mit einem deutlichen Stimmenvorsprung auf Platz 1 gewählt wurde und nun mit dem zweitplazierten Bernhard Bohnsack (der bereits im Stadtrat vertreten war) in den Stadtrat von Idar-Oberstein einzieht.

Böß:" Statt 4 hat die LINKE im Kreis nun 5 kommunale Mandatsträger, hat sich also auch auf kommunlaer Ebene etabliert und die Arbeit vor Ort wird honoriert."

(rab)

Von 1,50 Euro pro Person und Jahr bis doppelt so teuer wie jetzt reicht die Spanne der in der Nahe-Zeitung genannten Gebührenerhöhung bei der Sperrmüllentsorgung.

In der Kreistagssitzung vom 05. Mai 2014 wurde die Sperrmüllentsorgung auf Abruf probeweise zunächst für ein Jahr beschlossen. Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE stimmte dagegen.
Tanja Krauth begründete die Ablehnung:“ Natürlich kritisiert auch DIE LINKE die gegenwärtige Sperrmüll-Fledderei, die ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wie die Erfahrungen anderer Kommunen bei der Einführung von "Sperrmüll auf Abruf" gezeigt haben, werden die Mengen zunächst zurückgehen und erreichen dann wieder das Niveau vor der Umstellung.
Eine wesentliche Veränderung des Sperrmüllaufkommens (Reduzierung oder Erhöhung), die sich auf die Kostenbetrachtung während der Testphase auswirkt, wird daher nicht erwartet. Langfristig kann davon ausgegangen werden, dass sich Kostenreduzierungen durch weniger Mengen an Restmüll sowie Abfall ergeben. Die Stadt Karlsruhe schätzt den Umfang der Mengen- und Kostenreduzierung auf bis zu 10 %! „

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE lehnt eine finanzielle Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger ab.

Rainer Böß:“ Mit der in der Sitzung genannten Gebührenerhöhung von 1,50 Euro pro Person und Jahr wird der Versuch unternommen, den Bürgerinnen und Bürgern die schrittweise Erhöhung der Müllgebühren schmackhaft zu machen. In einem Artikel in der Nahe-Zeitung vom 09.11.2013 warnte der Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs im Kreis Birkenfeld, Norbert Röhrig, dass der Wechsel zu „Sperrmüllabfuhr auf Abruf“ viel Geld kosten würde. Der AWB habe Angebote eingeholt, wonach das Rufsystem etwa doppelt so teuer komme wie das Abholsystem."

Tanja Krauth: „ Ein weiterer Nachteil des Abrufsystems ist, dass in anderen Gebieten, wo dieses System eingeführt wurde, sich die Müll-Fledderer der neuen Situation sehr schnell angepasst haben. Dort, wo man schon Erfahrung mit "Sperrmüll auf Abruf" gemacht hat fahren jetzt die Sperrmülltouristen mit ihren Sprintern nicht mehr vierteljährlich sondern nun monatlich durch die Straßen und genauso siehts auf den Straßen dann aus.
Erfolgversprechender wäre die gewerbsmäßig betriebene Durchsuchung und Wegnahme bereitgestellter Abfälle als Ordnungswidrigkeit im Landesabfallgesetz zu regeln und wie in Baden-Württemberg mit einer Geldbuße bis zu 100000 Euro zu ahnden.„

Für DIE LINKE ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kreis vor gewerblich organisierten Diebesbanden einknickt und stattdessen seine Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen lässt.

Auch der diskutierten Einführung von Wertstoff-Höfen hat DIE LINKE eine Absage erteilen. Die Mehrzahl der Menschen, insbesondere Alte und Geringverdiener, verfügen über keinen PKW mit Anhänger um Elektroschrott oder dergleichen bei den Wertstoffhöfen abzuliefern.

(rab)