Rainer Böß: Bei den Waffenlieferungen in den Irak geht es um Öl und Gas

MDB Antje Lezius aus Idar-Oberstein hat im Bundestag für Waffenlieferungen in den Irak gestimmt und begründet ihre Zustimmung auch damit, dass die Kirchen zur militärischen Unterstützung aufgerufen hätten.

Die Idar-Obersteiner Bundestagsabgeordnete Antje Lezius hat für Waffenlieferungen in den Irak gestimmt und begründet ihre Zustimmung auch damit, dass die Kirchen zur militärischen Unterstützung aufgerufen hätten.

Dazu nimmt Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld Stellung:

Ich glaube Frau Lezius, wenn sie sagt, dass ihre Zustimmung im Bundestag zu Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer für sie keine einfache Entscheidung war.

Vielleicht hätte sie ja anders abgestimmt, wenn sie gewusst hätte, dass es der Bundesregierung nicht um die Menschen sondern um wirtschaftliche Interessen geht! Der Unterschied zum Völkermord in Syrien, wo sich der Westen lange Jahre lang nicht eingemischt hat, und dem Genozid im Irak ist, dass es in Kurdistan massive Vorräte an Öl und Gas gibt, die per Pipline über die Türkei nach Europa geliefert werden können.

Auf der Demo zum Antikriegstag in Saarbrücken meinte ein Attac-Sprecher ein Lobbyist der CDU wäre schon vor Ort.

Es ist eine Tatsache, dass die vergangenen Kriege mit westlichen Interventionen im Irak und in Afghanistan im Westen als Fehlschlag gewertet werden, bzw. der Einmarsch der Amerikaner in den Irak erst die Basis für das heutige Horror-Szenario geschaffen hat. Die Finanzkanäle der ISIS müssen trocken gelegt und die Unterstützung durch die Türkei, Saudi-Arabien und andere Staaten beendet werden. Ebenso muss es im Irak eine Regierungsbildung unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Gruppen geben. Weitere Waffen in die Region zu schicken ist meiner Meinung nach der falsche Weg um dieses Pulverfass trocken zu legen!

Den Hinweis von MDB Lezius, dass auch die Kirchen zur militärischen Unterstützung aufgerufen haben sehe ich kritisch.

„Die Kirchen“ habe auch mehr oder weniger Hitlers Vernichtungsfeldzüge unterstützt. Zudem hat Papst Franziskus zwar gesagt, die internationale Gemeinschaft habe das Recht, gegen den ISIS vorzugehen: „Wo es einen unrechtmäßigen Aggressor gibt, ist sie berechtigt, ihn zu stoppen“. Gleichzeitig schränkte das katholische Kirchenoberhaupt aber ein: „Ich unterstreiche das Verb stoppen, nicht bombardieren oder Krieg führen.“

Auf der Antikriegs-Demo in Saarbrücken, an der auch Mitglieder der LINKEN und weitere Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld teilgenommen haben, sprach sich auch Waltraud Andruet von der internationalen katholischen Friedensbewegung PAX CHRISTI klar gegen Waffenlieferungen und Kriegseinsätze aus.

Die Rede von Waltraud Andruet von Pax Christi:
kurzurl.net/Pax-Christi

Die Rede von Hans Hermann Bohrer von ATTAC:
kurzurl.net/ATTAC

rab