LINKE Kreisverband Birkenfeld bei bundesweitem Aktionstag gegen geplante Hartz-IV-Verschärfungen

Die Bundesregierung plant eine sogenannte "Rechtsvereinfachung" bei Hartz-IV. Da die meisten der Vorschläge eine massive Verschärfung des Gesetzes bedeuten rufen Erwerbsloseninitiativen zum Widerstand auf

Massive Verschlechterungen für Hartz IV Leistungsberechtigte geplant

CDU, CSU und SPD wollen im Bundestag das Hartz-IV-Gesetz novellieren. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur "Rechtsvereinfachung im SGB II" hat Empfehlungen ausgearbeitet, die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet. Während Erwerbslosen-Initiativen einige Vorschläge für die Mitarbeiter der Jobcenter und die Betroffenen für sinnvoll halten, sehen sie in der Mehrheit eine deutliche Verschlechterung für beziehende Personen. Die neue "Sonderrechtszone im Jobcenter" wird als Abweichung des allgemeinen Rechts scharf kritisiert. Die Initiativen riefen zum 02. Oktober bundesweit zum Protest gegen die weitere Verschärfung im ALG-II auf.
Auch der Kreisverband DIE LINKE beteiligte sich an diesem Tag mit einem Info-Stand in Idar-Oberstein. Dabei wurde er von Vertretern der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein und einer Sozialarbeiterin unterstützt.

Diskussionen am Stand

Unter anderem sollen Daten über das Internetverhalten von Betroffenen gesammelt werden, was als "Ausweitung der bisherigen Schnüffelpraxis" kritisiert wird. Die Möglichkeit, Verwaltungsakte mittels eines Antrags nach § 44 SGB X rückwirkend überprüfen zu lassen, soll für den Rechtskreis des SGB II praktisch ausgeschlossen werden. Für Widerspruchs- und Klageverfahren soll nach dem Vorschlag der SPD-Grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine Gebühr erhoben werden. Bei Terminversäumnissen, die den überwiegenden Teil der Sanktionen ausmachen, soll die Leistung nicht mehr um 10% sondern um 30 % gekürzt werden. Beim 3. Terminversäumnis soll es gar kein Geld mehr geben. Die Kosten der Unterkunft sollen bundesweit gedeckelt werden, so dass sich viele ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Dies sind nur einige der angedachten Änderungen für ALG-II-Leistungesberechtigte.

Vertreter der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreis Birkenfeld:
„Die Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen abermals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden!
Hartz IV befördert heute schon prekäre Arbeit und niedrige Löhne. Strengere Sanktionsregelungen sind ein weiteres Druckmittel gegenüber Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften, das eingesetzt werden kann, um sie in Lohnkämpfen oder bei anderen Tarifverhandlungen zu schwächen.“

Böß weiter: „ Wenn die SPD, der wegen ihrer "Agenda"-Politik und der Hartz-Gesetze bereits viele Millionen Wähler und hunderttausende Mitglieder abhanden gekommen sind, bei der anstehenden Gesetzesnovellierung erneut versagt, büßt sie auch noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit ein. „

Michael Knies von der Erwerbslosen-Initiative Idar-Oberstein ergänzt: „Wir hier in Idar-Oberstein werden auch genau hinschauen, wie sich die Idar-Obersteiner CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Lezius bei der Abstimmung im Bundestag verhalten wird!“

(rab)

Mehr Infos zu den geplanten Verschärfungen bei Hartz IV:
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Fotos von der Aktion des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld in Idar-Oberstein:
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