LINKE Kreistags-Fraktion Birkenfeld stellt Antrag: Kreistag soll Ablehnung von TTIP bekunden
Freihandelsabkommen bedrohen auch die kommunale Daseinsvorsorge
Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistag-Fraktion DIE LINKE stellten den Antrag, dass der Kreistag in einer Resolution die von der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ablehnen und die Forderungen des Deutschen Städtetages unterstützen soll.
In der Resolution der LINKEN heißt es unter anderem: „Der Kreistag des Kreises Birkenfeld fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) und das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) negative Konsequenzen, z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz sowie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen im Kreis Birkenfeld.
Der Kreistag des Kreises Birkenfeld lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung oder der Wasserversorgung beinhaltet. Der Kreistag des Kreises Birkenfeld kritisiert die fehlende Transparenz der Verhandlungen und fordert, dass künftige Verhandlungen öffentlich durchzuführen sind und unterstützt in diesem Sinne ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014. Der Landrat und alle Vertreter des Landkreises Birkenfeld sollen sich in allen Gremien für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einzusetzen, bei dem auch die kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen mit einbezogen werden.
Der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Einschluss der öffentlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Wasserversorgung und Abfallentsorgung) soll vom Geltungsbereich des Freihandelsabkommens ausgeschlossen werden. Der Kreistag lehnt Schiedsgerichtsverfahren ab, die keiner gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können.“
DIE LINKE erwartet eine breite Zustimmung zu ihrem Antrag. Krauth und Böß: „Wer heute den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge verschläft, wacht morgen ohne Daseinsvorsorge auf."
(rab)