LINKE Kreistags-Fraktion Birkenfeld lehnt unsozialen Kreis-Haushalt 2015 ab
Kreishaushalt nicht auf dem Rücken der Schwächsten sanieren
Die Ablehnung des Kreishaushaltes begründet die Kreistags-Fraktion DIE LINKE mit der Erhöhung der Kreisumlage und der erkennbaren Tendenz, notwendige Investitionen zu unterlassen und den Verfall der öffentlichen Infrastruktur in Kauf zu nehmen sowie für die Versäumnisse von Bund und Land die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten.
Die zusätzliche Belastung der Kommunen durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage lehnt DIE LINKE nach wie vor ab.
Die Fraktion kritisiert, dass durch die Streichung des Programms zur Straßendeckensanierung bei Kreisstraßen größere Reparaturmaßnahmen vor sich her geschoben würden. Positiv bewerte man, dass sich der Kreis an den Planungskosten für eine bessere Anbindung des Idar-Obersteiner Gewerbegebietes „Am Kreuz“ beteilige.
DIE LINKE habe, so Sprecherin Tanja Krauth, Optimierungsvorschläge für den ÖPNV im Kreis gemacht, von denen erfreulich viele zum Fahrplanwechsel im Dezember übernommen wurden. Dies führe zu einer deutlichen Verbesserung für die Bevölkerung.
Neben der Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen wurde auch kritisiert, dass im Regionalen Raumordnungsplan der Schieß- und Fluglärm des Truppenübungsplatzes Baumholder mit der Begründung, dazu würden genauere Daten zu Stärke und räumlicher Verteilung von Lärmbelastungen fehlen, nicht erfasst wurde. DIE LINKE fordert Lärm-Mess-Stationen für die Einflugschneisen.
Die Kritik der Kreis-Gremien am Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe wurde von der LINKEN mitgetragen und eine Umorientierung zu einer Planungsgemeinschaft, welche die Gegebenheiten und Interessen des ländlichen Raumes mehr und realistischer berücksichtigt, empfohlen.
Um die Attraktivität des Nationalparks zu steigern, forderte Krauth die Kreisverwaltung Birkenfeld auf, sich bei den umliegenden Landkreisen für eine Reaktivierung der Hunsrückbahn einzusetzen. Insbesondere die Strecke Hahn - Hermeskeil - Türkismühle wäre touristisch interessant.
DIE LINKE lehnte Erhöhungen der Müllgebühren sowohl für Privathaushalte als auch Gewerbebetriebe ab und strebt nach Vorbild des Rhein-Hunsrück-Kreises die Rekommunalisierung der Müllentsorgung und somit Gebührensenkungen an.
Die Fortführung der Schulsozialarbeit wurde begrüßt.
DIE LINKE forderte, den Kreishaushalt nicht auf dem Rücken der Schwächsten zu sanieren!
Die von der Sozialabteilung seit Oktober bei den Kosten der Unterkunft vorgenommene Pauschalierung nach Personen hält DIE LINKE für nicht statthaft und fordert die Kreisverwaltung auf, wieder zur alten rechtssicheren Regelung (nach Quadratmeterzahl) zurückzukehren.
Weil ALG-II-Bezieher aus Idar-Oberstein höhere Gebühren als bisher zahlen sollen, lehnte die Fraktion auch die Fusionierung der Kreis-Volkshochschule und der VHS der Stadt Idar-Oberstein ab.
Kritisch sieht DIE LINKE auch, dass Lehr-und Lernmittel für die Schulen drastisch gekürzt werden. So erhält etwa das Gymnasium Heinzenwies statt 11000 nur noch 6000 Euro und das Göttenbach-Gymnasium statt 8370 nur noch 2400 Euro ! Während der Kreis Bernkastel-Wittlich gerade beschlossen hat alle Schulen in Kreisträgerschaft im nächsten Jahr großzügig mit interaktiven Tafeln auszustatten (mindestens 1,8 Millionen Euro) setzt der Kreis Birkenfeld die Chancengleichheit in der Bildung aufs Spiel.
(rab)