Karin Feulner für mehr Transparenz im Verbandsgemeinderat Herrstein

Antrag - Fraktionslose Mitglieder sollen mehr eingebunden werden

Karin Feulner stellt für die Partei DIE LINKE zwei Änderungsanträge im Rat der VG Herrstein, dort wird am 20.11.2014 über die Geschäftsordnung des Ver bandsgemeinderates abgestimmt.

Mit dem ersten Antrag möchte das fraktionslose VG-Ratsmitglied erreichen, dass der Ältestenrat um fraktionslose Mitglieder erweitert wird, im zweiten Änderungsantrag geht es darum, dass Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, die vollständigen Ausschussunterlagen bekommen, also auch Tischvorlagen und Protokolle.

Begründet werden die Anträge damit, dass durch diese Änderungen bzw. Erweiterungen die Mitwirkungsmöglichkeiten für Mitglieder, die keiner Fraktion angehören, gestärkt und eine bessere Einbindung in informationeller Hinsicht erfolgt.

Da der Ältestenrat nur bespricht und vorbereitet, aber keine politischen Entscheidungen trifft, ist eine solche Erweiterung (um zwei Personen) problemlos möglich und legal machbar.

Die Zurverfügungstellung aller Ausschuss-Unterlagen bedeutet für fraktionslose Mitglieder des Verbandsgemeinderates eine bessere Ausstattung mit Informationen über Beschlussvorlagen, die später im VG-Rat behandelt werden.

Es sollte nach Meinung des Mitglieds der LINKEN auch im Interesse der Verwaltung und der Fraktionen sein, wenn alle VG-Räte mit den zur Erfüllung ihrer Ratstätigkeit erforderlichen Unterlagen ausgestattet sind und dadurch eine transparente, demokratische, gleichberechtigte Arbeitsfähigkeit erreicht wird und keine Zweiklassengesellschaft im VG-Rat entsteht. Hierzu bittet Karin Feulner um Zustimmung aus den Fraktionen.